Unsere AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fusitec Electronics GmbH, Dr. Alfred-Herrhausen-Allee 46, 47228 Duisburg

Shopbetreiber
Fusitec Electronics GmbH
Dr. Alfred-Herrhausen-Allee 46
47228 Duisburg
Tel: 02065/891-0
Fax: 02065/891-188

E-Mail: webshop@fusitec.com
Geschäftsführer: Xin Fu

Registergericht: Amtsgericht Duisburg
Handelsregisternummer : HRB 6697
Umsatzsteuer-ID-Nr. : DE 171399544

1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Entgegenstehende Geschäftsbedin-gungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zu-stimmung des Verkäufers.

Eine Bestellung über unseren Online-Shop erfolgt mit den Stufen:
•    Auswahl der Artikel und Einlegen in den Warenkorb
•    Eingabe der Liefer- und Zahlungsdaten
•    Abgabe der Einverständniserklärung zu den AGB und Bestätigung der Kenntnis-nahme der Hinweise zum Fernabsatz mit anschließendem Abschicken der Bestel-lung

Ein Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

Die Geltungsdauer von befristeten Angeboten ist dort ersichtlich, wo sie im Online-Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es bei befristeten Angeboten vorkommen, dass ein davon umfasster Artikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Eine Liefergarantie wird deshalb nicht abgegeben. Es erfolgt eine Beschränkung auf den Vorrat.

2. Preise

Für Bestellungen im Internetshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im An-gebot aufgeführten Preise. Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag der Bestellung gültige Mehrwertsteuer (zur Zeit 19 Prozent). Hinzu kommen Verpackungs- und Transportkosten (Versandkosten) in Höhe von EURO 5,95 pro Paket bis 20 KG. Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnet Fusitec Electronics GmbH zzgl. einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag. Bitte beachten Sie den Mindestbestellwert von 25€.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.

3. Lieferbedingungen

Bestellungen und Lieferungen sind nur möglich innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU sowie der Schweiz. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung und Leistung. Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Ver-zug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemes-sene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem Verkäufer vom Käufer schrift-lich gesetzte angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung Schadener-satz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Vom Verkäufer zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvor-hersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entspre-chend. Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragschluss hingewiesen. Bei Postver-sand/Nachnahme wird von dem Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.

Der Verbraucher kann unter folgenden Zahlungsarten wählen:
•    Nachnahme bei Lieferung über DHL (Deutsche Post Euro Express) oder einen an-deren Transporteur
•    Vorkasse (durch direkte Überweisung auf eines unserer Konten)
•    Für Abholer von Versandbestellungen (möglich in unseren Geschäftsräumen in Duisburg) bieten wir neben der Barzahlung die EC-Cash Zahlung mit PIN an.

Bei Bestellung über den Online-Shop wird unmittelbar nach Bestelleingang eine E-Mail mit Bestätigung der vom Besteller angegebenen Bestelldaten an die angegebene E-Mail-Adresse versandt. Diese Bestätigung der Bestelldaten gilt nicht als Annahme des Ver-tragsangebots des Bestellers. Vor einer verbindlichen Annahmeerklärung muss der Wa-renbestand überprüft werden. Ein Kaufvertrag kommt erst mit der Lieferung zustande.

Bei einer schriftlichen oder telefonischen Bestellung kommt ein Kaufvertrag ebenfalls erst mit der Lieferung zustande.

Bei Lieferverzögerungen wird der Besteller umgehend unterrichtet.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich unterrichtet, und es werden ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.

4. Versendung

Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versen-dung auf Risiko des Käufers.

5. Eigentumsvorbehalt

Fusitec Electronics GmbH behält Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Fusitec Electronics GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Fusitec Electronics GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Fusitec Electronics GmbH die Ware vom Kunden zu-rückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Fusitec Electronics GmbH erhält.
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zuste-henden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Verkäufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Ge-schäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Si-cherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterver-äußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang ste-hende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Ge-schäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.

6. Gewährleistung

6.1
Fusitec Electronics GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahren-übergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
6.2
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umge-hend gegenüber Fusitec Electronics GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt er-gänzend § 377 HGB.
6.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden bei der Liefe-rung von Neuware auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Anlieferung beschränkt.

6.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Fusitec Electronics GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung ver-weigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gilt § 437 BGB. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl.

6.5
Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die ge-setzlichen Vorschriften.

6.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch un-sachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Fusitec Electronics GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

6.7
Die Rücknahme von Software erfolgt nur bei original versiegelter Ware.

6.8
Eine Kompatibilität von Hardware- zu Softwarekomponenten bzw. von Hardware – oder Softwarekomponenten untereinander kann nicht gewährleistet werden, es sei denn die konkrete Kompatibilität wurde zum Gegenstand der vertraglich vereinbarten Beschaffen-heit durch Übernahme der vertraglichen Verpflichtung zum Zusammenbau oder der In-stallation von Komponenten.

6.9
Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können.

7. Rücksendungen

Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und der von der Seite herunterladbare, ausgefüllte Servicebegleitschein beigefügt werden. Eine Rücksendung soll frei erfolgen.

Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sollen die mit der Sendung über-sandten Retourenaufkleber für eine Rücksendung verwendet werden. Bei Verwendung dieser Retourenaufkleber entstehen dem Verbraucher keine Kosten.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, und wird seitens des Verkäufers eine Nacherfüllung (Reparatur oder Nacherfüllung) vorgenommen, soll der Käufer die Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung des Verkäufers übersenden. Rücksendekosten sind bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) als erforderlich anzusehen.

8. Haftung

8.1
Fusitec Electronics GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen posi-tiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Kör-per entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinals-pflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Fusitec Electronics GmbH im gesetzli-chen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Fusitec Electronics GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflicht-verletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

8.2
Im Falle von Datenverlusten haftet Fusitec Electronics GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von Fusitec Electronics GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

8.3 Der Umfang einer Haftung von Fusitec Electronic GmbH nach dem Produkthaftungs-gesetz bleibt unberührt.

8.4
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Fusitec Electronic GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.

9. Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im In-land hat, nach Vertragschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern inner-halb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen han-delt.

11. Datenschutz

11.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespei-chert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Be-stimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.

11.2
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Daten-austausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. Bürgel Wirtschaftsin-formationen GmbH & Co KG vorgenommen.

11.3
Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur posta-lischen Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese postalisch auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Fusitec Electronics GmbH, Dr. Alfred-Herrhausen-Allee 46, 47228 Duisburg oder per Fax an die Nummer 02065/891-188. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen“ keine Weitergabe.

11.4
Fusitec Electronics GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 11.1 bis 11.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.

12. Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern i. S. § 13 BGB

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teilliefe-rung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Fusitec Electronics GmbH
Dr. Alfred-Herrhausen-Allee 46
47228 Duisburg
Tel: 02065/891-0
Fax: 02065/891-188

E-Mail: webshop@fusitec.com

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungs-gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversand-fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen-dung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzier-ten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Ver-hältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vor-liegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung

13. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

14. Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zur Rücknahme von Akkus

Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich. Bei dem Verkäufer gekaufte Akkus können kostenlos zur Entsorgung bei dem Verkäufer abgegeben werden.